Ein weiteres Highlight in der Geschichte des CDU Ortsverbands stellte die Veranstaltung vom Montag, 25.Juli dar. „Nach monatelanger Vorbereitung“ freute sich die Pleidelsheimer CDU-Vorsitzende Britta Steinmetz, „können wir nun wir unsere prominenten Talkgäste aus Politik und Wirtschaft in der Festhalle Pleidelsheim begrüßen“. Mit dieser Veranstaltung will der CDU-Ortsverband den Dialog in der Gemeinde fördern und künftig jeweils am letzten Montag im Monat mit der Pleidelsheimer Bürgerschaft aktuelle politische Themen diskutieren. Rund 150 Zuhörer aus Pleidelsheim, den umliegenden Gemeinden, ja sogar aus Ludwigsburg und Hemmingen sowie Vertreter dreier Zeitungen waren ebenso gekommen, wie Polit- und Kommunalprominenz aus Bund und Land: Die Bundestagsabgeordneten Eberhard Gienger und Steffen Bilger, sowie die Landtagsabgeordneten Manfred Hollenbach und Konrad Epple ebenso der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Bietigheim-Bissingen Joachim Kölz.

Das Thema des Abends war und ist in vielfältiger Hinsicht interessant und wirft noch viele Fragen auf.

Energiepolitik zwischen Versorgungssicherheit, Wettbewerb und Nachhaltigkeit

Eigens aus Brüssel angereist, sprach EU-Energiekommissar Günter Oettinger zum Thema.

Die Bezahlbarkeit von Strom in der Zukunft für Industrie und Verbraucher hob er besonders hervor und warnte davor den Strompreis noch weiter verteuern, das koste uns sonst eine hohe Anzahl von Arbeitsplätzen. Deutschland rangiere ohnehin bei der Preisgestaltung bereits auf Rang zwei hinter Dänemark. Für ein hochindustrialisiertes Land, und damit in besonderem Maße für Baden Württemberg, eine gefährliche Lage, die allerdings den zahlreichen Auflagen zu verdanken sei, die die Politik den Energieversorgern hierzulande auferlegt habe: "In keinem Staat langt die Politik so erfinderisch zu. Das grenzt schon fast an eine moderne Form der Wegelagerei." Von einem Marktpreis von Strom sind wir noch meilenweit entfernt. Der Kommissar forderte intelligente Stromzähler und tageszeitabhängige Tarife. So sei der Verbrauch für den Abnehmer nachvollziehbar und die Kosten könnten gesenkt werden. „Sie können Ihre Unterhosen auch morgens um vier waschen, wenn der Strompreis unter 5 Cent fällt – sofern sie eine programmierbare Waschmaschine haben.

Das überragende Ziel für Politik und Stromversorger überhaupt so Oettinger, sei die Versorgungssicherheit. So bezeichnete er den deutschen Alleingang beim Ausstieg aus der Atomenergie als weder rechtlich statthaft noch wirtschaftlich durchsetzbar. „Deutschland steigt aus der Kernenergie aus, und Polen steigt ein." Er machte klar, dass Versorgungssicherheit mit regenerativen Alternativen allein nicht so schnell zu schaffen sei. „Mit Windmühlen im Schwarzwald und Fotovoltaik lässt sich nicht genügend Strom produzieren. Der Wind weht nicht immer, wenn die Bahn fährt und die Sonne scheint nicht immer, wenn der Fernseher läuft – eher im Gegenteil“. Sein Vorschlag daher: Eine gesamteuropäische Strategie. 13 von 27 EU-Staaten betreiben keine Atommeiler; sie seien vor allem auf regenerative Alternativen angewiesen. Da Windräder im Norden effektiver arbeiten als im Süden und weil große Solarkraftwerke in Südeuropa zu bauen sinnvoller sei als im Norden, sei diese Kooperation notwendig. In diesem Zusammenhang forderte er ein "paneuropäisches Stromnetz", das von Norwegen bis in die Türkei reiche, weil nur damit regionale Energielücken problemlos und schnell ausgeglichen werden können. Aus energiepolitischer Sicht sei die Nabucco-Gaspipeline sinnvoll. "Aber das wird 11 bis 15 Milliarden Euro kosten, wer baut das? Ganz bestimmt nicht die Caritas!", so Oettinger.

Beim Thema Nachhaltigkeit stellte der ehemalige Ministerpräsident fest, dass in Deutschland noch viel zu sorglos mit Energie umgegangen wird: Dabei müssen wir aber unsere CO²-Bilanz dringend verbessern. "Die Industrie, die in Deutschland 55 Prozent des Stroms verbraucht muss dazu genauso beitragen wie Privathaushalte (26 Prozent). Ein EU-Bürger verursache innerhalb weniger Wochen so viele Emissionen wie ein Chinese im ganzen Jahr. Den Energieverbrauch über die Preisschraube zu drosseln, wie es die Grünen forderten, würde aber zu einer sozialen Spaltung der Gesellschaft führen. "

Während der Gast aus Brüssel sich zu seinem nächsten Termin verabschiedete, diskutierte Bürgermeister Ralf Trettner noch mit Steffen Bilger, Manfred Hollenbach, Rainer Kübler (Stadtwerke Bietigheim-Bissingen) und Andreas Renner (EnBW) in einer Talkrunde das Thema.

Der Pleidelsheimer Bürgermeister und Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung KPV, Ralf Trettner, moderierte die Diskussionsrunde souverän. Wo die EnBW in zehn Jahren stehen werde, wollte der Gastgeber vom früheren baden-württembergischen Arbeits- und Sozialminister und jetzigen EnBW-Repräsentanten in Berlin und Brüssel Andreas Renner wissen. "Wir werden in Baden-Württemberg in Richtung Sonne und Biomasse gehen", sagte Renner. Gleichwohl werde der Umstieg auf Erneuerbare Energien bedeuten, Kraftwerke in großem Maßstab zu bauen. "Das sind Windparks auf See und große Pumpspeicherkraftwerke, um die Energie für windärmere Zeiten zu speichern." Dazu stocke man bei der EnBW gegenwärtig das Kapital massiv auf.

"Rein in die Atomenergie - raus aus der Atomenergie, wie wollen Sie das dem CDU-Wähler vermitteln?", fragte Trettner den Ludwigsburger CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger. "Auch die CDU ist lernfähig", sagte Bilger schmunzelnd und gab zu, dass das rot-grüne Energiegesetz weltweit anerkannt sei. Gleichwohl sei die Fotovoltaik mittlerweile völlig übergefördert und in Deutschland unrentabel. Man müsse die Strompreise im Blick behalten und dennoch die Energiewende schaffen. Das Ziel der CO2-Reduzierung sei durch den Atomausstieg "zumindest infrage gestellt. Ohne mehr Kohle und Gas wird das nicht gehen."

Der Murrer Bürgermeister und CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Hollenbach schloss sich der Meinung Günther Oettingers an, dass die Versorgung der Industrie mit bezahlbarem Strom ohne Atomkraft kaum möglich sein werde. "Wir brauchen eine europäische Lösung, sonst sind wir in Baden-Württemberg die Verlierer." Manfred Hollenbach erinnerte daran, dass die fünf AKWs das Ländle von Energieimporten unabhängiger gemacht haben. "Das hat uns Wohlstand und Versorgungssicherheit garantiert."

Rainer Kübler, Geschäftsführer der Stadtwerke in Bietigheim-Bissingen, hält das Jahr 2050, in dem die Energiewende vollzogen sein soll, für zu weit weg. "Mit den bewährten Technologien wie Wärmedämmung oder Kraft-Wärme-Kopplung sind schon in zehn Jahren 30 Prozent CO2-Einsparung möglich." Gute Ideen gebe es viele, die aber auch wirtschaftlich überzeugen müssten. Für die Stadtwerke seien die Erneuerbaren Energien nichts Neues. "Wir tun alles, was geht, aber wir wissen, dass vor Ort nicht alles geht." Die Finanzkraft der Stadtwerke im Verbund sei nicht zu unterschätzen und mache den Einstieg in Offshore-Windparks ebenso möglich, wie dies die großen Energieversorger propagieren.

Manfred Hollenbach kritisierte, dass die Umsetzung guter Ideen in Deutschland viel zu lange dauere. "Da sind wir als Politiker in der Pflicht, die planungsrechtlichen Grundlagen zu erleichtern." Allerdings bezweifelte er, dass die für den Netzausbau erforderlichen 3600 Kilometer neuer Stromleitungen ohne größere Proteste umsetzbar sind.

Allerdings, gab der Murrer Rathauschef als Kommunalpolitiker zu bedenken, biete der technische Fortschritt immer neue Möglichkeiten. "Wir in Murr haben durch neue Straßenleuchten 50 Prozent Energie eingespart, jetzt gibt es schon wieder etwas Besseres."

In der ersten Veranstaltung der Reihe „CDU im Dialog“ wollen wir uns am Montag, 29.August 2011 ab 20.00 Uhr im GSV-Heim mit dem Thema „Pleidelsheim und die Energiewende“ beschäftigen und uns mit Ihnen austauschen. Wir freuen uns auf Ihre Ideen.

Britta Steinmetz